OBS IRIS Merlin
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IRIS 1996-10:14/22

Niederlande

Weitere Liberalisierung des Mediengesetzes

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Marcel Dellebeke

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

In IRIS 1996-8:11 veröffentlichten wir einen Beitrag über die weitere Liberalisierung des niederländischen Mediengesetzes. Leider war dieser Beitrag unvollständig, weshalb wir hier die vollständige Version abdrucken wollen: Die niederländische Regierung hat eine Gesetzesvorlage zur zweiten Phase der Liberalisierung des Mediengesetzes ( Mediawet) eingebracht, die ebenfalls Änderungen in den Gesetzen über die Telekommunikationsinfrastruktur (Wet op de telecommunicatievoorzieningen und Radio-Omroep-Zender-Wet 1935) zur Folge hat. Die erste Phase der Lockerung des Mediawet wurde mit dem Gesetz vom 4. April 1996 abgeschlossen, mit dem die Möglichkeit des lokalen und regionalen kommerziellen Rundfunks eingeführt wurde ( siehe IRIS 1995-8:12 und IRIS 1996-5:12). Die zweite Phase will die Möglichkeiten für die Erbringung von Diensten über Kabelnetze, Satellit und andere erhöhen. Zu diesem Zweck wird die strikte Trennung zwischen dem Angebot von Hörfunk- und Fernsehdiensten und dem Betrieb der Infrastruktur aufgehoben. Das bedeutet, daß ein Betreiber eines Kabelnetzes die Genehmigung erhalten wird, Dienste wie Abonnementsfernsehen und interaktive Dienste anzubieten.

Die Regierung rechnet damit, daß diese Liberalisierung zu einer Verschiebung des Programmangebots von unterschiedlichen und kostengünstigen zu speziellen kommerziellen Kanälen führen könnte. In der Absicht, eine solche unerwünschte Entwicklung zu verhindern, schlägt die Regierung vor, die Weiterübertragungspflicht (derzeit die nationalen und flämischen öffentlich-rechtlichen Sender) auf sechs europäische öffentlich-rechtliche Kanäle mit wenigstens einem deutschsprachigen, einem englischsprachigen und einem französischsprachigen Programm auszuweiten. Die Regierung, die an der Qualität des Standardpakets der angebotenen Programme ( basispakket, das die Programme umfassen muß, die weiterübertragen werden müssen) festhalten will, möchte auch den niedrigen Preis des Pakets sicherstellen. Aus diesem Grund behält sie sich das Recht vor, einen Höchstpreis für das Standardpaket festzulegen, falls die Zahl der Abonnenten signifikant steigt. Die Regierung schlägt ebenfalls vor, alle Formen des Pay-TV von dem Standardpaket auszuschließen und diese in einem Bonus-Paket mit Decoder-Technologie anzubieten.

Der Vorschlag hat auch eine Ausweitung der Absatzmöglichkeiten für die öffentlich-rechtlichen Sender zur Folge. Gleichzeitig schlägt die Regierung vor, die Entscheidung, ob und zu welchen Bedingungen andere als die öffentlich-rechtlichen Anstalten Programmführer mit den öffentlich-rechtlichen Programmübersichten veröffentlichen dürfen, ausschließlich in die Zuständigkeit der Organisation zur Koordinierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten, Nederlandse Omroep Stichting (NOS), zu stellen. Derzeit darf NOS diese Übersichten (die durch ein Pseudourheberrecht geschützt sind) nur öffentlich-rechtlichen Anstalten, von denen jede einen eigenen Programmleitfaden veröffentlicht, sowie ausländischen Sendern zur Verfügung stellen. Zeitungen und Wochenzeitschriften erhalten lediglich eine Zusammenfassung dieser Übersichten.

Schließlich schlägt die Regierung vor, kommerzielle Radiofrequenzen zu versteigern. Nachdem der Frequenzbereich, den die öffentlich-rechtlichen Anstalten benötigen, festgelegt ist, sollen die übrigen Frequenzen versteigert werden. Die Frequenz wird dem Höchstbietenden für einen Zeitraum von fünf Jahren zugesprochen. Die Regierung schlägt vor, sich das Recht vorzubehalten, einen Teil der verfügbaren Kapazität für Sender zu reservieren, die sich an eine besondere Zielgruppe richten. Der Vorschlag umfaßt auch die Möglichkeit, per Dekret eine Höchstzahl von Frequenzen festzulegen, die von einer Partei gehalten werden kann.

Referenzen
Wijziging van bepalingen van de Mediawet, de Wet op de telecommunicatievoorzieningen en de Radio-Omroep-Zender-Wet 1935 in verband met de liberalisering van de mediawetgeving.
  Gesetzesvorlage zur zweiten Phase der Liberalisierung des Mediengesetzes (Mediawet) eingebracht, die ebenfalls Änderungen in den Gesetzen über die Telekommunikationsinfrastruktur zur Folge hat.