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IRIS 1995-7:5/10

Türkei

Neues Rundfunkgesetz

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Andrea Schneider

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Institut für Europäisches Medienrecht - EMR) Das Rundfunkgesetz der Türkei vom 20. April 1994 liegt nunmehr auch in englischer Sprache vor. Mit der Aufhebung des staatlichen Rundfunkmonopols, das bislang in Artikel 133 der türkischen Verfassung festgeschrieben war, durch eine Verfassungsänderung am 8. Juli 1993 wurde in der Türkei privater Rundfunk möglich. Das Sendemonopol lag bis zu diesem Zeitpunkt beim staatlichen Sender Türkiye Radyo Televizyon kurumu (TRT ). Bis zum Inkrafttreten des neuen Rundfunkgesetzes operierten die privaten Sender jedoch mehr oder weniger geduldet als "Piratensender", da eine gesetzliche Grundlage für sie fehlte. Das neue Rundfunkgesetz legt die Prinzipien für Rundfunk- und Fensehsendungen fest und schafft einen Hohen Radio- und Fernsehrat als oberstes Regulierungsorgan. Der Rundfunkrat setzt sich aus 9 Mitgliedern zusammen, die von der türkischen Nationalversammlung für 6 Jahre gewählt werden. Ein Drittel der Mitglieder wird alle 2 Jahre ausgewechselt. Der Hohe Rat ist allein zuständig für die Vergabe von Lizenzen und Frequenzen . Ein Viertel der Frequenzen des nationalen Kanals stehen dabei dem staatlichen Rundfunk TRT zu. Das Gesetz enthält eine Quotenregelung von 50% für heimische Produktionen, die stufenweise eingeführt

Alkohol und Tabakwerbung werden soll. sowie die Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente ist verboten. Die sonstigen Regelungen betreffend Werbezeiten, Werbeinhalte und Sponsoring entsprechen weitgehend europäischen Standards.

Gegendarstellungs- und Berichtigungsrecht werden gewährt.

Private Rundfunkanbieter müssen sich der Rechtsform der Aktiengesellschaft bedienen. Eine Beteiligungsbeschränkung von 20% ist für ausländisches Kapital ebenso wie für den einzelnen Aktionär vorgesehen. Dem Rundfunkrat ist die Ausarbeitung eines Frequenzplanes und die Regulierung der Lizenzvergabe übertragen.

Referenzen
Law on the organisation and broadcasting of radio stations and television channels, published in the Official Gazette No. 21911 dated 20 April 1994.
  Law on the organization and broadcasting of radio stations and television channels, published in the Official Gazette No.21911 dated April 20, 1994.