OBS IRIS Merlin
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IRIS 1995-3:4/6

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Bluf! gegen die Niederlande

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Ad van Loon

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Am 9. Februar 1995 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, daß die Beschlagnahmung einer Ausgabe des linksgerichteten Wochenblatts seitens der niederländischen Behörden, in dem ein Bericht über den niederländischen Geheimdienst abgedruckt war, eine Verletzung von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. Im Frühjahr 1987 fiel dem Wochenblatt Bluf! ein Vierteljahresbericht des niederländischen Geheimdienstes in die Hände, den Bluf! in einer Beilage vom 29. April 1987 veröffentlichte. Die "Rechtbank" von Amsterdam ordnete die Beschlagnahmung an, noch bevor die betreffende Ausgabe an die Abonennten verschickt wurde. Da die Polizei die Druckplatten nicht von der Druckmaschine entfernte, druckte das Team von Bluf! die Ausgabe nach. Die nachgedruckten Hefte wurden am nächsten Tag auf den Straßen von Amsterdam verkauft, am Geburtstag der Königin, einem nationalen Feiertag. Die Behörden entschieden den Verkauf nicht zu stoppen, um Unruhe in der Öffentlichkeit zu verhindern. Die Bitte nach Rückgabe der konfiszierten Kopien wurde ausgeschlagen; der niederländischen Oberste Gerichtshof ( Hoge Raad) entschied daß die Beschlagnahmung der Druckerzeugnisse, die verteilt werden sollten, nach dem niederländischen Strafgesetzbuch in diesem Fall gerechtfertigt war. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, daß die Beschlagnahmung eine Einmischung in die Freiheit von Bluf! darstellt, Informationen und Meinungen zu verbreiten. Der Gerichtshof entschied, daß trotz einer gesetzmäßig "verordneten" Einmischung und trotz eines legitimen Ziels, nämlich den Schutz der öffentlichen Sicherheit, "in einer demokratischen Gesellschaft" eine Beschlagnahmung und Einzug des Blattes nicht erforderlich war und daher eine Verletzung des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf den Zweifel, ob die Information in dem Bericht in dem Maße vertraulich war, daß eine Verbreitung verhindert werden mußte. Da die Ausgabe nachgedruckt und verteilt wurde, wurde die in Frage stehende Information einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht; demzufolge war die Behandlung des Berichts als Staatsgeheimnis nicht länger gerechtfertigt und der Einzug der Ausgabe aus einem legitimen Grund, nicht länger notwendig.

Referenzen
European Court of Human Rights, Case of Vereniging Weekblad Bluf! v. the Netherlands, 9 February 1995, Series A vol. 306-A.
  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fall der Vereniging Weekblad Bluf! gegen die Niederlande, 9. Februar 1995, Serie A Bd. 306-A.