OBS IRIS Merlin
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IRIS 1995-10:5/5

Bulgarien

Verfassungsgerichtsurteil über das Statut des staatlichen Rundfunks

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Radomir Tscholakov

Legal Department, Bulgarian National Television - BNT

Das bulgarische Verfassungsgericht hat am 19. September 1995 eine längst fällige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des vorübergehenden Statuts des Bulgarischen Nationalfernsehens (BNF) und Nationalradios (BNR) getroffen. Dieses Statut stellt die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit des staatlichen Rundfunks dar.

Der beanstandete Beschluß war Ergebnis einer Übereinkunft der in der konstitutiven Großen Volksversammlung (GVV) 1990-91 vertretenen politischen Kräfte über die Gewährleistung eines friedlichen Übergangs zur demokratischen Gesellschaft. Hauptgedanke war es, den Rundfunk aus dem Bereich der (sozialistisch dominierten) Exekutive herauszureißen und ihn dem Parlament als höchstem Repräsentativorgan zu unterstellen. In einem Sonderteil dieser Übereinkunft, die den Problemen des Fernsehens und des Radios gewidmet ist, wurde die Vereinbarung getroffen, daß die GVV erst ein vorübergehendes Statut für ihre Tätigkeit verabschiedet und schnell danach ein Rundfunkgesetz.

Der am 22.12.1990 verabschiedete Beschluß über die Annahme der Grundprinzipien eines vorübergehenden Statuts des BNF und des BNR hatte das Ziel, ein Mindestmaß an Programmanforderungen im Sinne von Pluralismus und Überparteilichkeit festzusetzen; ausgiebig reglementiert wurden die Fragen der Aufsicht über die staatlichen Rundfunkanstalten. Diese wurde an den ständigen parlamentarischen Rundfunkausschuß delegiert, der mit weitreichenden Kompetenzen in bezug auf die Bewilligung von Struktur und Statut, Begutachtung der Programmschemata, Entscheidungen in Fragen der Personalpolitik, bis hin zur Verwaltung der Haushaltsmittel beider Anstalten ausgestattet wurde. Ein Rundfunkgesetz ist jedoch noch nicht verabschiedet worden. Die „vorübergehende" Reglementierung dieser Materie dauert bis heute an.

Das Verfassungsverfahren wurde auf Antrag des Generalstaatsanwalts eingeleitet. Im Antrag wurde behauptet, das vorübergehende Statut verletze eine Reihe von Verfassungsnormen, insbesondere die des Art. 40 Abs.1 (Medienfreiheit und Zensurverbot). Verletzt sei auch das Prinzip der Gewaltentrennung, weil laut Statut Vertreter der Legislative und der Exekutive ein Recht auf freien Zugang zum Rundfunk hätten, die Judikative jedoch nicht. Das Verfassungsgericht hat in der Entscheidung Nr. 16 der Beschwerde in ihren wesentlichen Teilen stattgegeben. So hat das Gericht befunden, daß die Norm des Art. 40 Abs. 1 der Verfassung es den Staatsorganen verbiete, sich in die Tätigkeit der Massenmedien einzumischen. Obwohl staatlich sind BNF und BNR laut Gericht keine Exekutivorgane, so daß die Kompetenz des Parlaments und seiner Ausschüsse, parlamentarische Kontrolle über die Exekutive auszuüben, sich auf diese Anstalten nicht erstrecke. Daneben sei die Bewilligung von Strukturen und Statuten par excellence eine verwaltungsrechtliche Tätigkeit, die keineswegs von parlamentarischen Ausschüssen oder vom Parlament selbst wahrgenommen werden dürfe. In der Kompetenz des parlamentarischen Runfunkausschusses, über Personalfragen im Rundfunk zu entscheiden, sieht das Verfassungsgericht die Gefahr einer Einflußnahme auf die Rundfunktätigkeit. Auch das Recht des Ausschusses, sich die Generaldirektoren „regelmäßig anzuhören", befindet das Verfassungsgericht angesichts des Prinzips der Medienfreiheit für „unzumutbar" und verfassungswidrig. Die Befugnis des Ausschusses über die Verwaltung von Haushaltsmitteln beider Anstalten zu entscheiden wurde gestrichen; ebenso das Recht des Ausschusses „Meinungen über die Programmschemata zu äußern", durch das die parlamentarische Mehrheit die Rundfunkprogramme beeinflussen könne.

In bezug auf das Letztere hat das Verfassungsgericht befunden, daß durch die Rundfunkprogramme Grundrechte ausgeübt würden, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und das passive und aktive Informationsrecht der Bürger. Diese Auffassung ist ein Novum in der bulgarischen Rechtsdoktrin; das Verfassungsgericht hat seine Gedanken in diese Richtung jedoch nicht weiter entwickelt. Weiter vertritt das Verfassungsgericht die Auffassung, daß es angesichts des Prinzips der Gewaltentrennung verfassungswidrig sei, der Judikative einen Zugang zum Rundfunk zu verweigern und einen solchen Vertretern der Legislative und Exekutive vorzubehalten. In diesem Punkt hat das Gericht die Meinungen nicht berücksichtigt, die auf die prinzipielle Verfassungswidrigkeit der Gewährung eines solchen Zugangs für die Vertreter der Staatsgewalten hingewiesen haben. Als Begründung für seine Entscheidung hat sich das Gericht auf die passive Informationsfreiheit der Bürger berufen; die vom Bulgarischen Nationalfernsehen in seiner schriftlichen Stellungnahme gestellte Frage, ob ein solcher Zugang für die Repräsentanten des Staates nicht mit dem Prinzip der Freiheit der Meinungsäußerung in Zusammenhang mit dem Privilegienverbot kollidiere, hat das Gericht unbeantwortet gelassen. Für die endgültige Klärung dieses Problems hat es auf das künftige Rundfunkgesetz verwiesen.

Infolge der Entscheidung ist dem Parlament lediglich das Recht geblieben die Generaldirektoren beider Anstalten zu ernennen und zu entlassen sowie ihren Jahreshaushalt zu verabschieden. In allen anderen Fragen sind BNF und BNR nun unabhängig. Damit ist allerdings eine große normative Lücke eröffnet worden, die schnell zu schließen wäre.

Referenzen
Judgment of the Constitutional Court, No. 16 of 19 September 1995 in constitutional case No. 19/1995.
  Entscheidung Nr. 16 in der Verfassungssache Nr. 19/1995 des bulgarischen Verfassungsgerichts vom 19.09.1995.