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IRIS 1995-10:13/23

WIPO

Zusammenfassung der Septembergespräche über ein mögliches Berner Protokoll und ein mögliches neues Instrument

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Jaap Haeck

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

In IRIS 1995-4:5-6 wurden die Dezembergespräche des Expertenausschusses über ein mögliches Protokoll zur Berner übereinkunft und die Gespräche über das mögliche neue Instrument zum Schutz der Rechte von ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträgern zusammengefaßt. Auf diese Gespräche folgten im vergangenen September weitere Sitzungen, bei denen über Vorschläge der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und Australiens gesprochen wurde. Während der Sitzungen wurde entschieden, daß die Arbeit der zwei Expertenausschüsse (zu dem Protokoll und zu dem neuen Instrument) aus Effizienzgründen möglichst kombiniert werden solle. Eine klare Unterscheidung sei jedoch beizubehalten.

Fortschritte beim Berner Protokoll Im Hinblick auf Computerprogramme und Datenbanken entschied der Ausschuß, daß die Vorschläge der EU und der USA in einen Vertragsentwurf eingefügt werden könnten.

Die Abschaffung von Zwangslizenzen zur Übertragung von Werken der Musik auf Tonträger verursacht noch Schwierigkeiten. Einige Regierungen sehen Probleme mit der Störung etablierter Geschäftspraktiken voraus. Das Thema bleibt auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung. In der Zwischenzeit werden die Regierungen die möglichen Schwierigkeiten in kurzen Papieren darstellen.

Obwohl sich alle Delegationen im Dezember auf die Abschaffung von Zwangssendelizenzen geeinigt hatten, konnte bei der Abschaffung von Zwangslizenzen für die Wiederübertragung einer Sendung per Kabel keine Einigung erzielt werden. Die bestehenden Geschäftspraktiken könnten Schwierigkeiten verursachen. Der Vorschlag zur völligen Abschaffung bleibt auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschusses.

Bei der Normalisierung der Schutzdauer für Lichtbildwerke werden die Vorschläge der EU und Australiens in einen Vertragsentwurf übernommen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung bleibt wegen der digitalen Übertragung das Thema der Weitergabe an die Öffentlichkeit .

Fortschritte bei dem neuen Instrument Hinsichtlich der wirtschaftlichen Rechte ausübender Künstler fand der EU-Vorschlag für Reproduktionsrechte und exklusive Rechte zur Genehmigung der Ausstrahlung, der Weitergabe an die Öffentlichkeit und der Fixierung ihrer Live-Aufführungen starke Unterstützung. Die USA wollten die Rechte ausübender Künstler allein auf die Möglichkeit beschränken, bestimmte Handlungen zu verhindern. Darüber hinaus sollen nach dem Willen der USA die Rechte auf Aufführungen auf einem Tonträger beschränkt sein. Die EU wollte die Bestimmungen auf audiovisuelle ausübende Künstler ausweiten. Es wurde keine Einigung gefunden, und das Thema bleibt auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung.

Eine Bestimmung zu den Urheberpersönlichkeitsrechten wurde sehr unterstützt, wird aber von den USA nur dann akzeptiert, wenn sie Artikel 6bis der Berner Übereinkunft folgt und wenn der Verzicht auf die Urheberpersönlichkeitsrechte möglich ist.

Fortschritte beim Berner Protokoll und bei dem neuen Instrument Ein Verbreitungsrecht wurde nach wie vor stark unterstützt. Die meisten Regierungen konnten einem Importrecht, wie es die USA unterstützen, nicht zustimmen. Das Thema bleibt auf der Tagesordnung.

Ein Vermietungsrecht wurde allgemein für Werke aller Kategorien unterstützt, obwohl einige Regierungen das Vermietungsrecht auf eine begrenzte Zahl von Kategorien beschränken wollen.

Die USA vertraten die Auffassung, daß der Ausschuß die Anerkennung eines Rechts auf digitale Übertragung oder ein Recht auf Verbreitung durch Übertragung in Erwägung ziehen solle. Diese Vorschläge trafen auf heftigen Widerspruch. Das Thema muß noch weiter untersucht werden und bleibt daher auf der Tagesordnung. Auch der mögliche Schutz nicht-originaler Datenbanken sowie die Durchsetzung von Rechten bleiben auf der Tagesordnung.

Die nächste Sitzung des Ausschusses wird im Februar 1996 stattfinden. Für diese Sitzung sind die in den Ausschüssen vertretenen Staaten aufgerufen, weitere Vorschläge zu machen. Wenn diese Arbeit ausreichende Fortschritte macht, findet im Juli 1996 eine abschließende Konferenz über die Verträge statt; die Arbeit an den Vorschlägen hat an Schwung gewonnen.