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IRIS 1995-10:9/14

Russische Föderation

Regelungen über den Wahlkampf in staatlichen Massenmedien

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Volker Kreutzer

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Wahlkomission der Russischen Föderation hat im September die neuen Regelungen über den Wahlkampf in staatlichen Massenmedien der Russischen Föderation gebilligt. Die Regelungen beziehen sich sowohl auf staatliche Radio- und Fernsehanstalten als auch auf periodische Publikationen mit staatlicher Beteilichung. Unter staatlichen Radio- und Fernsehanstalten sind dabei all diejenigen Anstalten zu verstehen, die durch Regierungsbehörden gegründet oder mitgegründet wurden. Als Publikationen mit staatlicher Beteiligung gelten solche, die von staatlichen Stellen gegründet wurden oder zumindestens 25% durch den Bundeshaushalt oder den Haushalt eines Teils der Russischen Föderation finanziert werden. Die Regelungen geben Wahlblocks ( electoral blocks ), Wahlbündnissen ( electoral associations ) und Abgeordnetenkandidaten Anspruch auf Sendezeit im staatlichen Fernsehen. Vorgesehen ist sowohl ein Anspruch auf kostenfreie als auch darüber hinaus ein Anspruch auf kostenpflichtige Sendezeit. Der Anspruch der Wahlblocks und Wahlbündnisse auf kostenlose Sendezeit richtet sich dabei gegen die Anstalten, die die Hälfte oder mehr Teile der Russischen Föderation erreichen, der Anspruch einzelner Kandidaten eines Wahlbezirks richtet sich gegen lokale Anstalten. Der Anspruch auf kostenpflichtige Sendezeit kann gegen alle Anstalten geltend gemacht werden. Die Sendezeit kann auf unterschiedliche Art ausgefüllt werden, jedoch nur zu 10% durch reine Wahlwerbung. Als Wahlwerbung gilt dabei eine Form, die sich spezieller Werbemethoden, beispielsweise des Anpreisens oder des Appells an Gefühle, bedient.

In ähnlicher Form wie gegen die staatlichen Radio- und Fernsehanstalten bestehen auch Ansprüche gegen staatliche periodische Publikationen, diese zum Zwecke der Wahlkommunikation zu nutzen. Die Einhaltung dieser Regelungen wird von der zentralen Wahlkommission und den Wahlkommissionen der einzelnen Teile der Russichen Föderation überwacht. Hierzu können Expertenrunden gebildet werden, die aus Kommissionsmitgliedern, Journalisten und Juristen bestehen.

Referenzen
Election regulations for State Television and Radio Companies of 12 September 1995.
  Regelungen über den Wahlkampf in staatlichen Massenmedien vom 20.09.1995.