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IRIS 1995-1:5/8

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Niederländisches Verbot eines privaten kommerziellen Kanals vom Europäischen Gerichtshof bestätigt

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Ad van Loon

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Der Europäische Gerichtshof entschied am 5. Oktober 1994, daß die niederländischen Behörden die Verbreitung von TV10 über niederländische Kabelsysteme zu Recht verhindert haben. Der Privatsender TV10, der dem unabhängigen Produzenten Joop van den Ende gehört, hatte als Sitz Luxemburg gewählt, um die strengen niederländischen Bestimmungen für nationale Sender zu umgehen. Die niederländische Medienbehörde (Commissariaat voor de Media) verbot den Kanal mit der Begründung, sein Zielpublikum sei die niederländische Öffentlichkeit, das tägliche Management liege zu einem großen Teil in den Händen von niederländischen Staatsangehörigen, die meisten an den Programmen von TV10 beteiligten Beschäftigten seien aus den Niederlanden und Werbesendungen sollten in den Niederlanden hergestellt werden. Außerdem sollten die Programme primär über Kabelnetze in Luxemburg und in den Niederlanden übertragen werden, denn TV10 habe Verträge nur mit Betreibern von Kabelsystemen in Luxemburg und in den Niederlanden abgeschlossen, nicht aber in anderen Staaten der Europäischen Union.

Das Verbot wurde dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Gericht entschied, daß ein Sender, der sich in einem anderen Mitgliedstaat niederläßt, um die Bestimmungen des Landes oder der Länder zu umgehen, an das bzw. an die sich die Sendungen ganz oder überwiegend richten, an die Bestimmungen gebunden ist, die für nationale Sender gelten.

Referenzen
Court of Justice of the European Communities, 5 October 1994, Case C-23/93, Commissariaat voor de Media v. TV10 S.A. EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=13467
 
  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 5. Oktober 1994, Fall C-23/93, Commissariaat voor de Media gegen TV10 S.A. FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=13468
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=13469