OBS IRIS Merlin
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IRIS 1995-1:Extra

Deutschland-Bosnien und Herzegowina

Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Filmwirtschaft

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Esther Harlow

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Bosnien und Herzegowina haben durch einen Notenwechsel vom 16. November 1992 vereinbart, dass zwischen Deutschland und der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geschlossene Verträge vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung, weiter anzuwenden sind.

Weiterhin Gültigkeit beansprucht daher ein am 23. Februar 1972 geschlossenes Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Filmwirtschaft.

Nach dem Abkommen werden Filme, die in Gemeinschaftsproduktion hergestellt werden, im Rahmen des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts als inländische Filme behandelt. Ein in Gemeinschaftsproduktion hergestellter Film erfordert jeweils finanzielle, technische und künstlerische Beiträge der Vertragsländer. Voraussetzung für das Vorliegen einer Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Abkommens ist daher, dass die mitwirkenden technischen und künstlerischen Kräfte Staatsangehörige der Vertragsparteien sind, sie ihrem Kulturbereich angehören oder im Gebiet der Vertragsparteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Erforderlich ist außerdem, dass sich der Hersteller mit der geringeren finanziellen Beteiligung an den Herstellungskosten des Filmes in Höhe von mindestens dreißig Prozent beteiligt.

Die künstlerischen und technischen Beiträge sollen dem finanziellen Beteiligungsverhältnis entsprechen. Beihilfen und sonstige finanzielle Vorteile, die im Gebiet einer Vertragspartei gewährt werden, erhält nur derjenige Hersteller, der im Gebiet dieser Vertragspartei seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Wer Hersteller ist, richtet sich nach dem Produktionsvertrag.

Referenzen
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Filmwirtschaft vom 23. Februar 1972 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=11840