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IRIS 1995-1:4/5

Europarat: 4. Europäische Ministerkonferenz zur Massenmedienpolitik

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Ad van Loon

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Am 7.-8. Dezember 1994 trafen die für Medienpolitik zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarats in Prag zusammen, um über die Rolle der Medien in der demokratischen Gesellschaft, die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa sowie über journalistische Freiheit und Menschenrechte zu sprechen. Es wurde eine politische Deklaration zum Thema "Medien in der demokratischen Gesellschaft" verabschiedet, in der auf die Absicht der Minister hingewiesen wurde, ihre Unterstützung für die demokratische Reform der Medien in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu intensivieren und eine bessere Koordinierung der verschiedenen Initiativen sicherzustellen, um sowohl den Politikern als auch den Medienfachleuten in diesen Ländern zu helfen. Darüber hinaus empfehlen die Minister dem Ministerkomitee des Europarats, seinen Lenkungsausschuß für die Massenmedien (CDMM) anzuweisen zu prüfen, ob es ratsam wäre, ein verbindliches Rechtsinstrument oder andere Maßnahmen vorzubereiten, mit denen Grundsätze für das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen im Besitz öffentlicher Stellen verankert werden.

Im Anhang der Entschließung befindet sich ein Aktionsplan für den Zeitraum bis zur nächsten Ministerkonferenz, die 1997 in Griechenland stattfinden soll. Der Aktionsplan, der sich an das Ministerkomitee des Europarats richtet, schlägt vor, sich auf folgende Themen zu konzentrieren: (i) Medienkonzentration, (ii) Zugang zu Informationen im Besitz öffentlicher Stellen sowie Schutz journalistischer Quellen, (iii) Auswirkungen neuer Kommunikationstechnologien auf Menschenrechte und demokratische Werte, (iv) Schutz der Inhaber von Urheberrechten und benachbarten Rechten im Mediensektor im Hinblick auf neue Kommunikationstechnologien, (v) Piraterie bei akustischen und audiovisuellen Werken, (vi) Medien und Intoleranz sowie (vii) Medien und Gewalt. Die Medienminister bitten das Ministerkomitee ferner, in enger Konsultation mit Medienfachleuten mögliche Wege zur Verbesserung des Schutzes von Journalisten in Konflikt- und Spannungssituationen zu untersuchen.

Die erste Entschließung der Medienminister ruft zur Erhaltung und Weiterentwicklung eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesens in einem Umfeld zunehmender Konkurrenz auf. Sie entwickelt ein breit angelegtes Konzept des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Grundlage einer Reihe von Anforderungen. Dazu zählen eine pluralistische, innovative und abwechslungsreiche Programmgestaltung, die Erfüllung hoher ethischer und qualitativer Ansprüche und die Bedienung von Mehrheits- wie auch von Minderheitsinteressen; die Vermittlung eines breiten Spektrums von Ansichten und Meinungen sowie des kulturellen Schaffens; die Förderung von sozialem Zusammenhalt und sozialer Integration; die Förderung der audiovisuellen Produktion sowie die Verbreitung verschiedener europäischer Kulturen in ihrer ganzen Vielfalt. Damit die öffentlich-rechtlichen Sender diesen Aufgaben gerecht werden können, betont die Entschließung die Notwendigkeit eines angemessenen und sicheren Finanzierungsgerüsts und der garantierten Unabhängigkeit gegenüber politischen und wirtschaftlichen Eingriffen. Außerdem unterstreicht sie, daß öffentlich-rechtliche Sender einen wichtigen Beitrag zum Pluralismus zu leisten haben und daß die Öffentlichkeit das Recht hat, Informationen zu empfangen; dabei warnt sie vor wirtschaftlichen Praktiken, die diese Funktion gefährden könnten. Die Garantie angemessener übertragungsmittel soll den Zugang zu Verteilungsnetzen und -systemen offenhalten.

Außerdem ermutigt die Entschließung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sich an neuen Kommunikationstechnologien und neuen Diensten zu beteiligen.

Die zweite Entschließung beschreibt acht Grundsätze der journalistischen Freiheit, die von den Medienministern verabschiedet wurden. Diese Grundsätze konzentrieren sich auf die Verantwortung, den Schutz, die Funktion und die Unabhängigkeit von Journalisten. Darüber hinaus wird als wichtiger Grundsatz die Transparenz im Hinblick auf Eigentumsstrukturen der verschiedenen Medienunternehmen sowie die Beziehung zu Dritten, die Einfluß auf die redaktionelle Bedeutung der Medien haben, genannt.

Zum Abschluß der Ministerkonferenz gaben die Minister eine Erklärung zu Verletzungen der journalistischen Freiheit insbesondere in Kriegs-, Konflikt- sowie sozialen und politischen Spannungssituationen ab, in der sie solche Verletzungen als Verstoß gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten verurteilten. Speziell auf die Praktiken in Gebieten des ehemaligen Jugoslawien wurde verwiesen.

Referenzen
Council of Europe, The media in a democratic society. Political Declaration, Resolutions and Statement, 4th Ministerial Conference: Mass Media Policy, Prague, 7-8 December 1994, MCM (94)20.
  Europarat, Die Medien in der demokratischen Gesellschaft. Politische Deklaration, Entschließungen und Erklärung, 4. Ministerkonferenz zur Massenmedienpolitik, Prag, 7.-8. Dezember 1994, MCM (94)20.