OBS IRIS Merlin
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IRIS 1995-1:15/42

Deutschland

Verhandlung über die Fernsehrichtlinie

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Ad van Loon

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Am 8.11.1994 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit der EG-Fernsehrichtlinie von 1989 verhandelt. Ein Urteil wird im Frühjahr erwartet. Der Rechtsstreit bekommt besondere Bedeutung vor dem Hintergrund der zur Zeit anstehenden Revision der Richtlinie. Es handelt sich um einen sog. Bund-Länder-Streit (Az 2 BvG 1/89), in dem Bayern und sieben andere Bundesländer den Eingriff in ihre Rechtszuständigkeit für den Rundfunk reklamieren. Bayern hatte bereits im April 1989 versucht, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Zustimmung Bonns zur Richtlinie zu verhindern.

Es ist eher unwahrscheinlich, daß aufgrund präjudizieller Fragen zunächst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) angerufen wird, auch vor dem Hintergrund des vom BVerfG im "Maastricht-Urteil" (NJW 1993, 3047 ff.) angestrebten "Kooperationsverhältnisses" mit dem EuGH. Als wesentlich können insbesondere die Fragen angesehen werden, ob in der europäischen Regelung ein Eingriff in die Programmgestaltung zu sehen ist und ob das BVerfG die grundsätzliche Zuständigkeit der EU für den Fernsehbereich wie sie vom EuGH in mehreren Urteilen anerkannt wurde, ebenfalls billigt.