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IRIS 1995-1:15/41

Deutschland

Privatsender schlagen Regeln zur Verhinderung beherrschender meinungsbildender Stellungen vor

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Ad van Loon

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Am 28. November 1994 schickte der Vizepräsident des deutschen Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) ein Positionspapier an die Ministerpräsidenten der Länder, in dem er ein Verfahren zur Verhinderung der Entstehung beherrschender meinungsbildender Stellungen im Mediensektor vorschlägt.

Dem VPRT zufolge ist der zu berücksichtigende Markt der deutsche Markt der bundesweiten Fernsehprogramme. Innerhalb dieses Marktes wird ein maximaler Zuschaueranteil von 33% als Obergrenze für den Marktanteil vorgeschlagen, den eine einzelne Mediengesellschaft haben darf.

Wenn eine Gesellschaft einen Anteil von mehr als 50% an einem Rundfunkveranstalter besitzt, soll der Marktanteil dieses Veranstalters sich als Anteil an dem Marktanteil dieser Gesellschaft errechnen. Marktanteile von Gesellschaften, denen zwischen 25 und 50% der Anteile an einem Rundfunkveranstalter gehören, sollen sich nach den bestehenden Bestimmungen zur Berechnung von Eigentumsanteilen errechnen. Besitzt eine Gesellschaft weniger als 25% der Anteile eines Rundfunkveranstalters, so soll der Marktanteil dieses Veranstalters nach dem Vorschlag des VPRT nicht bei der Berechnung des Marktanteils dieser Gesellschaft berücksichtigt werden.

Darüber hinaus werden Bestimmungen für die Berechnung des Marktanteils einer Gesellschaft für den Fall vorgeschlagen, daß die Gesellschaft mehr als 25% bzw. mehr als 50% der Programme eines Rundfunkveranstalters produziert.

Sanktionen werden ebenfalls vorgeschlagen: eine erzwungene Teilung der betreffenden Gesellschaft, die Gründung von Räten innerhalb der betroffenen Rundfunkveranstalter die die Programmgestaltung kontrollieren und beschließen, eine strenge Trennung der betreffenden Gesellschaft in eine Sendeeinheit mit redaktioneller Zuständigkeit und eine Wirtschaftseinheit, die über die beteiligten finanziellen und wirtschaftlichen Fragen entscheidet, die Einführung von Mitspracheregelungen für Mitarbeiter in redaktionellen Fragen auf der Grundlage einer Redaktionssatzung sowie eine Verpflichtung zum Teilen von Sendefrequenzen mit anderen Rundfunkveranstaltern, die von dem betroffenen Unternehmen unabhängig sind. "Cross ownership"-Einschränkungen werden als inakzeptabel bezeichnet, da diese die wirtschaftliche Entwicklung von Medienunternehmen gefährden könnten.

RTL Television hat ausdrücklich mitgeteilt, daß es die VPRT-Initiative nicht unterstützt.

Referenzen
VPRT-Positionspapier.