OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 1995-1:14/40

Belgien

Zugang zu den flämischen Kabelnetzen für VT4?

print add to caddie Word File PDF File

Ad van Loon

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Ein wichtiger Diskussionspunkt ist, ob ein neuer kommerzieller privater Sender (VT4), der von Großbritannien zugelassen wurde, Zugang zu den flämischen Kabelnetzen erhalten soll. Unter Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall TV10 verweigert der flämische Kulturminister dem Sender den Zugang zu den Kabelnetzen in der flämischen Gemeinschaft. In dem TV10-Urteil hatte der Gerichtshof entschieden, daß die Bestimmungen des EWG-Vertrages zum freien Verkehr von Dienstleistungen nicht so auszulegen seien, daß ein Mitgliedstaat einen Sender, der nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates gegründet wurde und seinen Sitz in diesem Staat hat, dessen Tätigkeit jedoch ganz oder überwiegend auf das Gebiet des ersten Mitgliedstaates gerichtet ist, nicht als inländischen Sender behandeln darf, wenn dieser Sender dort gegründet wurde, um die Bestimmungen umgehen zu können, die anwendbar wären, wenn er im ersten Staat gegründet worden wäre (EuGH, 5. Oktober 1994, C-23/93). Da VT4 nicht von der flämischen Regierung als flämischer nationaler Sender zugelassen ist und als Sender betrachtet wird, der sich ganz oder überwiegend an die flämische Gemeinschaft richtet, wird ihm der Zugang zu den flämischen Kabelnetzen verweigert. Es scheint, daß VT4 mit diesem Argument nicht einverstanden ist. VT4 verweist auf Art. 2 der Fernsehrichtlinie vom 3. Oktober 1989, nach der ein Empfängerstaat nicht berechtigt ist, den Zugang zu einem nationalen Kabelnetz zu verweigern, wenn der ausländische Sender in einem anderen EG-Mitgliedstaat zugelassen ist. Auch auf die spezifischen Argumente im Fall TV10 wird hingewiesen: Der Gerichtshof erkenne explizit an, daß die Einschränkungen im niederländischen Mediengesetz rechtmäßig waren, um ein nichtkommerzielles, pluralistisches Rundfunkwesen zu erhalten. Es sei sehr zweifelhaft, ob nach der tatsächlichen Umsetzung der Fernsehrichtlinie ein Mitgliedstaat, der einem ausländischen europäischen Sender den Zugang verweigert, um seinen eigenen inländischen Kommerzsender zu schützen, in der Entscheidung des Gerichts zum Fall TV10 Unterstützung finden könne. Die Verweigerung des Zugangs zu den nationalen Kabelnetzen unter Berufung auf das "Allgemeininteresse" dürfe keinen wirtschaftlichen Zielen dienen, z.B. dem Schutz des nationalen Werbemarktes oder dem Schutz eines inländischen kommerziellen Fernsehsenders.

Gleichzeitig hat VT4 Klage gegen V.T.M. und die flämische Regierung eingereicht. V.T.M. wird beschuldigt, eine beherrschende Stellung auf dem flämischen audiovisuellen Markt und Werbemarkt zu mißbrauchen, während der flämischen Regierung vorgeworfen wird, nationales Recht anzuwenden, das gegen EG-Recht verstoße.