OBS IRIS Merlin
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IRIS 1995-1:13/33

Spanien

Verfassungsgerichtsurteil zur lokalen Kabelverbreitung

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Ad van Loon

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

In Spanien ist die Kabelverbreitung nicht gesetzlich geregelt. Deshalb bestehen zahlreiche private Kabelnetze, die von ihren Besitzern für die Verbreitung ihrer eigenen Videokompilationen verschiedener Fernsehsendungen verwendet werden.

Die dadurch entstandene chaotische Situation veranlaßte die spanische Regierung dazu, für die Kabelnetze ein Lizenzvergabesystem einzuführen.

Die Kabelbetreiber argumentierten, daß dieses Gesetz die Meinungsfreiheit verletze und setzten ihrer Aktivität ohne Lizenz fort.

Das führte zu Strafmaßnahmen gegen einen Kabelbetreiber, der in verschiedenen Ortschaften ausstrahlte. Seine Anlage wurde beschlagnahmt. Der Kabelbetreiber reichte gegen den Staat mit der Begründung Klage ein, es handele sich um eine Einmischung in sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Verbreitung von Gedanken und Ansichten durch Medien jeglicher Art. Dieses Grundrecht ist durch Artikel 20 Abs. 1 Buchstabe a) der spanischen Verfassung (Constitución Española) garantiert. Am 17. Oktober 1994 entschied das Verfassungsgericht, daß staatliche Behörden nicht berechtigt sind, die Geschäftstätigkeit eines Kabelbetreibers mit der einfachen Ankündigung zu unterbinden, daß eine Lizenz erforderlich sei. Laut Gericht ist es im Prinzip möglich, die in der spanischen Verfassung festgeschriebene Meinungsfreiheit zugunsten anderer Rechte einzuschränken. Der Gesetzgeber darf jedoch die Geschäftstätigkeit eines Kabelbetreibers, der sein Grundrecht ausübt, indem er ein lokales Fernsehprogramm ausstrahlt, nicht vor Ablauf einer angemessenen First und nicht ohnen hinreichende Gründe für ein solches Eingreifen unterbrechen.

Solange kein Lizenzsystem bestehe, müßten die Behörden die volle Inanspruchnahme des Freiheitsrechts akzeptieren und könnten keine vorhergehende Genehmigung voraussetzen, da dies einer vollständigen Fehleinschätzung oder gar der Abschaffung des in Art. 20 Abs. 1 Buchstabe a) garantierten Grundrechtes gleichkäme.

Informationen über rechtsbezogene Entwicklungen im audiovisuellen Bereich, die rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, zu denen jedoch noch keine Dokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung stehen.

Referenzen
Tribunal Constitucional, Sentencia 281/1994 de 17 de Octubre de 1994, BOE núm. 279 Suplemento de 22 de Noviembre de 1994.
  Tribunal Constitucional (Verfassungsgerichtshof), Sentencia (Entscheidung) 281/1994 vom 17. Oktober 1994, BOE núm. 279 Suplemento vom 22. November 1994.