OBS IRIS Merlin
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IRIS 1995-1:12/32

Slowenien

Neues Massenmediengesetz

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Ad van Loon

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Am 25. März 1994 wurde in Slowenien ein neues Gesetz verabschiedet, das die öffentliche Informationsfreiheit und die Rechte und Verantwortlichkeiten der Massenmedien und Journalisten regelt. Das Gesetz enthält in einem 1. Teil allgemeine Bestimmunngen, wie eine Definition der Massenmedien sowie Vorschriften, die die Publizierung und Registrierung betreffen. Hier ist auch die Verantwortung des slowenischen Staates für die Entwicklung der nicht kommerziellen Massenmedien und ihrer technischen Infrastruktur festgeschrieben.

Es folgt ein 2. Teil zu den Rechten und Pflichten der Massenmedien. Darin ist die Veröffentlichung von Eilmeldungen, das Recht auf Gegendarstellung und Berichtigung ebenso geregelt, wie das Recht auf Zugang zur Information und die Werbung.

Der 3. Teil befaßt sich mit dem Schutz von Pluralismus und Meinungsvielfalt. Generell sieht das Gesetz vor, daß eine private oder juristische Person höchstens 33% der Aktien oder Stimmrechte eines Tagespresseherausgebers oder Rundfunkunternehmens besitzen darf. Für den Herausgeber einer Tageszeitung besteht eine 10%ige Höchstbeteiligungsquote an einem anderen Presseverlag oder Rundfunkunternehmen. Umgekehrt gilt dasselbe für die Beteiligung einer Rundfunkanstalt an einer anderen bzw. einem Tagespresseverlag. Ein Herausgeber einer Tageszeitung kann weder eine eigene Rundfunkorganisation errichten, noch an Rundfunkprogrammen mitwirken. Ein entsprechendes Verbot gilt für eine Rundfunkanstalt bezüglich der Herausgabe einer eigenen Tagespresse oder der Errichtung eines Presseunternehmens. Grundsätzlich kann eine einzelne Rundfunkanstalt nur entweder Rundfunk- oder Fernsehprogramme veranstalten.

Im 4. Teil sind spezielle Vorschriften für Rundfunk- und Fernsehprogramme enthalten. Für den lokalen, nich-kommerziellen Rundfunk enthält das Gesetz Werbezeitbegrenzungen von 15% (bzw. 20% für Fernsehverkauf) und höchstens einer Stunde täglich.

Bestimmungen für ausländische Massenmedien und solche zum Schut der slowenischen Sprache enthält ein 5. Teil.

Referenzen
Law on Mass Media of 25 March 1994.
  Massenmediengesetz vom 25. März 1994.