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IRIS 1995-1:12/31

Slowenien

Neues Gesetz für Radiotelevizija Slovenia (RTV Slovenia)

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Ad van Loon

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Das slowenische Parlament hat am 25. März 1994 ein Gesetz angenommen, das Organisation und Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Radiotelevizija Slovenia (RTV Slovenia) mit Sitz in Ljubljana regelt.

Als öffentliche Einrichtung verpflichtet sich RTV Slovenia zur Bereitstellung eines umfassenden und allgemein zugänglichen Programmangebotes, das insbesondere Programme für nationale Minderheiten und bestimmte Interessengruppen mitumfaßt.

Bei seiner Programmgestaltung garantiert RTV Slovenia die Berücksichtigung von Grundprinzipien wie Menschenwürde, Persönlichkeitsrecht, Unparteilichkeit und Authentizität der Information, sowie Meinungsvielfalt. Das Gesetz verpflichtet die Rundfunkanstalt zur Förderung der Slowenischen Sprache und Kultur, ebenso wie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor ihre Entwicklung gefährdenden Inhalten. RTV Slovenia finanziert sich durch Rundfunkgebühren, staatliche Mittel, Werbeinnehmen und Sponsoring. Die Werbezeit wird für den nationalen, öffentlichrechtlichen Rundfunk auf 15%, sowie höchstens 12 Minuten pro Stunde begrenzt. Wahlwerbespots sind 24 Tage vor einer Wahl zulässig und müssen 24 Stunden vor dem Wahltag enden.

Mit der Leitung der Rundfunkanstalt ist ein Rundfunkrat betraut, der aus 25 Mitgliedern besteht.

Referenzen
Law on Radiotelevizija Slovenia (Radio Television Slovenia) of 25 March 1994.
  Gesetz über Radiotelevizija Slovenia (die Slowenische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt) vom 25. März 1994.