OBS IRIS Merlin
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IRIS 1995-1:11/28

Russische Föderation

Gesetzentwurf über Rundfunk- und Fernsehveranstaltung

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Ad van Loon

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Das Massenmedienkomitee der Duma des Bundesrates der Russischen Föderation hat einen Gesetzentwurf für Rundfunk- und Fernsehveranstaltung vorbereitet.

Der Entwurf erkennt das Recht der Bürger an, frei über Rundfunk und Fernsehen Informationen zu wählen, zu empfangen, zu produzieren und zu verbreiten. Rundfunk- und Fernsehsendungen können nur insoweit beschränkt werden, als dies in der Verfassung der Russischen Föderation, dem Massenmediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz und dem Rundfunk- und Fernsehgesetz (nach Annahmne des Gesetzsentwurfs) vorgesehen ist.

Der Gesetzsentwurf enthält Bestimmungen zur Organisation von Rundfunk- und Fernsehsendungen, der Struktur der Rundfunk und Fernsehanstalten und ihrer Aktivitäten, unter anderem eine Antimonopolgarantie, Bestimmungen über die Zusammensetzung und die Aufgaben der Rundfunk- und Fernsehkommission, Lizenzverfahren und Bestimmungen über die Haftung bei einer Verletzung der Rundfunk- und Fernsehgesetzgebung.

Der Entwurf legt ebenfalls fest, daß im Falle eines Konfliktes zwischen seinen Bestimmungen und den Bestimmungen der internationalen Rechtsinstrumente letztere den Vorrang haben.

Referenzen
Draft Russian Statute on Radio and Television Broadcasting, published in English in the Post-Soviet Media Law & Policy Newsletter of 10 December 1994, issue 12/13: 1-8.
  Russischer Gesetzentwurf über Rundfunk- und Fernsehveranstaltung, Post-Soviet Media Law & Policy Newsletter, Issue 12/13, 10. Dezember 1994: 1-8.