OBS IRIS Merlin
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IRIS 1995-1:10/25

Italien

Verfassungsgerichtsurteil über Medieneigentumsbestimmungen

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Ad van Loon

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Der italienische Rundfunk- und Fernsehsektor wird von zwei Hauptakteuren beherrscht: die Staatliche RAI und das private Unternehmen Finninvest.

Artikel 15 des italienischen Gesetzes von 1990, das den öffentlichen und privaten Rundfunk in Italien regelt, erkennt an, daß die Finninvest drei kommerzielle Fernsehsender (Canal 5, Italia 1 und Rete quatro) besitzt. Kleine Fernsehveranstalter unter der Führung von Telemontecarlo, Videomusic und Elefante TV fochten das Gesetz an. Dies führte am 5. Dezember 1994 zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Das Verfassungsgericht entschied, daß das Gesetz eine herausragende Position im Medienbereich kodifiziere und erließ dies sei verfassungswidrig.

Die Entscheidung verlangt von Finninvest ihre Senderanteile aufzugeben und warf die Frage auf, ob die RAI, die sich ebenfalls in einer beherrschenden Position befindet, der gleichen Verpflichtung unterliege. In einer gesonderten Erklärung wies das Verfassungsgericht nach Veröffentlichung der Entscheidung darauf hin, daß der Pluralismus bewahrt werden müsse und dies sei in der Satzung der RAI garantiert. Daher sei es nicht notwendig, daß die RAI ihre Anteile aufgebe.

Referenzen
Corte Constituzionale, Sentenza N. 420 (5 December 1994)
  Corte Constituzionale (Verfassungsgerichtshof), 5. Dezember 1994, Sentenza (Entscheidung) N. 420.