OBS IRIS Merlin
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IRIS 1995-1:10/24

Deutschland

Änderung zum Saarländischen Pressegesetz nunmehr Gegenstand zweier Verfassungsbeschwerden

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Ad van Loon

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Am 11. Mai 1994 hat der saarländische Landtag das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Pressegesetzes und des Rundfunkgesetzes für das Saarland verabschiedet, allerdings - nach heftiger Kritik im Vorfeld - in einer gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf abgeeschwächten Fassung. Ziel der Novellierung war es, die "Waffengleichheit" zwischen den Medien und dem jeweils Betroffenen Herzustellen, das Gegendarstellungsrecht als Mittel des Betroffenen gegen eine Einwirkung der Medien auf seine verfassungsrechtlich geschützte Individualspäre soll effektiviert werden.

Die presserechtliche Gegendarstellung muß nunmehr an gleichwertiger, der Seite der Ersttteilung entsprechender Stelle, mit gleicher Schrift und gleicher Aufmachung ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden.

Bereits dies wird von Kritikern als schwerwiegender Eingriff in die redaktionelle Gestaltungsfreiheit angesehen.

Nach der Neufassung sind Zusätze nicht mehr statthaft, eine Erwiderung darf nicht auf derselben Seite erfolgen und muß sich, sofern sie in derselben Nummer des Druckwerkes oder am selben Tag erscheint, auf tatsächliche Angaben beschränken.

Das Verbot von Zusätzen erfaßt insbesondere den bisher üblichen sog. "Redaktionsschwanz", d.h. die Anmerkung, daß die Redaktion unabhängig von dem Wahrheitsgehalt der Gegendarstellung zum Abdruck verpflichtet sei. Das Gesetz wird zo interpretiert, daß diese Anmerkung an anderer Stelle im Blatt zulässig sei, ohne daß aber im Anschluß an die Gegendarstellung ein Hinweis hierauf erfolgen dürfte. Dies beseitige - so die Ansicht der Kritiker des Gesetzes - den Informationszusammenhang und beeinträchtige den Informationsanspruch des Lesers ebenso wie die Pressefreiheit in unzulässiger Weise.

Geändert wurden auch die Vorschriften betreffend die Geltendmachung der Gegendarstellung im gerichtlichen Verfahren auf Erlaß einer enstweiligen Verfügung sowie die Vorschriften über das Verbreitungsverlangen gegenüber dem Rundfunk. Saarbrücker Zeitung Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungs

Ende Oktober 1994 hat die gericht erhoben, die sich vor allem gegen die Verschärfung des Gegendarstellungsrechtes richtet. Anfang Dezember 1994 haben auch die verantwortlichen Redakteure der Saarbrücker Zeitung Beschwerde beim Bundesverfassungsgerichts erhoben.

Es bleibt abzuwarten wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.

Referenzen
Gesetz Nr. 1335 zur Änderung des Saarländischen Pressegesetzes (SPresseG) und des Rundfunkgesetzes für das Saarland (Landesrundfunkgesetz) vom 11. Mai 1994, Abl. des Saarlandes vom 23. Juni 1994: 834.