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IRIS 1995-1:9/23

Deutschland

Jugendschutz und Sponsoring - Änderung des Rundfunkstaatsvertrages und des ZDF-Staatsvertrages

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Ad van Loon

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Am 1. August 1994 sind die Äderungen des Rundfunkstaatsvertrages und des ZDF-Staatsvertrages in Kraft getreten.

In beiden Vertragswerken wurden die Vorschriften zum Schutz der Jugend geändert; im Rundfunkstaatsvertrag wurden zudem auch die Vorschriften über das Sponsoring gelockert. Die Änderungen im Bereich des Jugendschutzes sehen unter anderem die Verpflichtung von ARD, ZDF und allen privaten (bundesweiten) Veranstaltern zur Einsetzung von Jugendschutzbeauftragten vor, die in einen regelmäßigen gemeinsamen Erfahrungsaustausch treten sollen.

Im Hinblick vor allem auf das sog. Reality-TV sind jetzt auch Sendungen verboten, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben und dabei sterbende oder schwer leidende Menschen in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zeigen, sofern nicht ein berechtigtes Interesse an dieser Form der Berichterstattung besteht.

Die Entscheidung der Sender, von der Bundesprüfstelle indizierte, nicht schwer jugendgefährdende Filme nach 23.00 Uhr auszustrahlen, ist nunmehr mit einer Dokumentations- und Mitteilungspflicht verbunden.

Bei der Wahl der Sendezeit für Filme, die nach dem Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit für Kinder unter 12 Jahren nicht freigegeben sind, muß dem Wohl jungerer Kinder Rechnung geagen werden. Dies betrifft insbesondere die Wiederholung solcher Sendungen im Vormittagsprogramm und am Wochenende.

Für Sendungen, die einer Sendezeitbeschränkung unterliegen, darf mit Programmankündigungen mit Bewegtbildern (sog. Trailern) nur innerhalb der beschränkten Sendezeit geworben werden. Erweitert wurde der für private Veranstalter geltende Ordnungswidrigkeitenkatalog im Rundfunkstaatsvertrag; die zuständige Landesmedienanstalt kann auch bestimmen, daß Beanstandungen nach einem Rechtsverstoß bzw. rechtskräftige Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren von den betroffenen Veranstalter in seinem Rundfunkprogramm verbreitet werden.

Bezüglich weitere Änderungen ist insbesondere zu erwähnen, daß die Landesmedienanstalten bei Entscheidungen auch Gutachten freiwiliger Selbstkontrolleinrichtungen einbeziehen sollen. Eine solche freiwillige Selbstkontrolleinrichtung haben die privaten bundesweiten Fernsehveranstalter im Jahr 1993 gegründet.

Eine Lockerung der Sponsoring-Vorschriften wurde im Hinblick auf die europäische Entwicklung vorgenommen. Der Sponsor darf nunmehr auch in von ihm gesponserten Sendungen eigene Werbespots schalten, auch die Hinweismöglichkeiten auf den Sponsor wurden erleichtert.

In Vorbereitung ist eine zweite, umfassende Novellierung des Rundfunksttatsvertrags.

Referenzen
Abänderung des Rundfunkstaatsvertrages, Kirche und Rundfunk Nr. 59 vom 30. Juli 1994.