OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 1995-1:9/22

Frankreich

Dekret zu den Bedingungen unter welche Radiosender Lokalwerbung senden dürfen und sich lokaler Sponsoring unterwerfen dürfen

print add to caddie Word File PDF File

Ad van Loon

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Man erinnert sich daran, daß der Conseil d'Etat (Staatsrat) in seiner Entscheidung vom 18. Februar 1994 ( JCP 1994, 22327, Bemerkungen von Truchet; JCP 1994, 212, Bemerkungen von Lienhard Petitot) zu dem Schluß kam, daß die C.S.A. (Conseil Supérieur de l'Audiovisuel) nicht die Kompetenz hat, eine Regelung zu erlassen nach der Lokalwerbung sich auf Radiosender beschränkt, die Lokalprogramme ausstrahlen.

Diese Entscheidung zerstörte die Arbeit zur Wiederherstellung der Ordnung des FM Bereichs durch die Regelbehörde, versetzte ihrem Ansehen einen schweren Schlag und beschränkte ihre rechtliche Gewalt. Wie Truchet unterstrich, wird es der C.S.A. ohne vorschriftsmäßige Befugnisse schwer fallen, ihre Aufgabe als Ordnungsorgan zu erfüllen. In technischer Hinsicht beeinträchtigte diese Entscheidung die Rechtsgültigkeit aller derzeitigen Ausstrahlungsgenehmigungen und zwänge die C.S.A. die Ausschreibungen für die Erneuerung der Frequenzen im CTR von Nancy und von Lyon auszusetzen. Die gesetzgebende Gewalt kam der C.S.A. zur Hilfe, damit sie sich aus dieser Zwangslage befreien konnte und der Zeit ein Ende zu bereiten, in der man nicht mehr wußte, ob die anderen gesetzlichen Regelungen noch anzuwenden seien oder nicht: das Dekret nach Artikel 27 des Gesetzes vom 30. September 1986 nimmt die Norm zurück, die die C.S.A. fälschlicherweise erlassen hatte: die Lokalwerbung für die lokalen Radiosender. Da der Text sehr allgemein gehalten ist, stellt sich die Frage: kann ein Radiosender der Kategorie D (Thematische Bereiche mit nationaler Bestimmung) mit Hilfe der Einrichtung eines lokalen Programmes Zugang zur Lokalwerbung haben? Die C.S.A. hat sofort die Konsequenzen aus dem Dekret gezogen.

Sie hat durch ein Kommuniqué vom 10. November 1994 die Existenz der 5 Kategorien für Radiosender bestätigt. Festzustellen ist, daß die C.S.A. für B (unabhängige lokale oder regionale Radiosender, die keine speziell nationalen Programme ausstrahlen) ihre Position hinsichtlich des Kommuniqués 34 gelockert hat: das Lokalprogramm muß nicht mehr vorherrschend sein. Es muß mindestens 4 Stunden pro Tag betragen. In einer Entscheidung am gleichen Tag jedoch wurde beschlossen die vorherige Ausschreibung für die Kandidatur der Region Elsaß-Lothringen zurückzunehmen und eine neue Ausschreibung durchzuführen.

Referenzen
Décret du 9 novembre 1994 définissant les obligations relatives à la publicité locale et au parrainage local des services de radiodiffusion, Journal Officiel du 10 novembre 1994: 15999-16000.
  Dekret vom 9. November 1994 zu den Beziehungen zwischen Rundfunk und Lokalwerbung und lokaler Sponsorship, Journal Officiel vom 10. November 1994: 15999-16000.