OBS IRIS Merlin
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IRIS 1995-1:3/2

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Journalistische Berichterstattung über rassistische Äußerungen durch Art. 10 EMRK geschützt

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Ad van Loon

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Am 23. September 1994 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, daß die Verurteilung und die Verhängung einer Geldstrafe gegen einen dänischen Fernsehjournalisten wegen Beihilfe und Anstiftung zur Verbreitung rassistischer Äußerungen einen Verstoß gegen Artikel 10 der Menschenrechtskonvention darstellt. Der Journalist Jersild hatte eine Gruppe junger Rassisten ("die Grünjacken") für das sonntägliche Nachrichtenmagazin interviewt, und das Interview wurde am 21. Juli 1985 im dänischen Fernsehen ausgestrahlt. Die drei Jugendlichen, die der Antragsteller interviewt hatte, wurden wegen Verstoßes gegen das dänische Strafgesetzbuch durch rassistische Äußerungen angeklagt, der Journalist wegen Beihilfe. Am 24. April 1987 verurteilte das dänische Amtsgericht den Antragsteller zu einer Geldstrafe von 1.000 dänischen Kronen, weil er die Grünjacken ermutigt hatte, ihre rassistischen Ansichten zu äußern und im voraus genau gewußt hatte, daß während des Interviews wahrscheinlich diskriminierende Äußerungen rassistischer Natur fallen würden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte konzentrierte sich auf die Frage, ob die Maßnahmen gegen den Antragsteller "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" sind. Der Gerichtshof stellte fest, daß auf Interviews basierende Reportagen eines der wichtigsten Mittel darstellen, durch die die Presse ihre bedeutende Rolle als "öffentlicher Wachhund" spielen kann. Die Bestrafung eines Journalisten wegen Beihilfe zur Verbreitung von Äußerungen einer anderen Person in einem Interview sei eine schwere Behinderung des Beitrags der Presse zu der Diskussion von Fragen von öffentlichem Interesse. Unter Berücksichtigung der Umstände des Falles war der Gerichtshof der Auffassung, daß die Gründe, die für die Verurteilung und Bestrafung des Antragstellers vorgebracht wurden, nicht ausreichten, um überzeugend darzulegen, daß der Eingriff in das Recht Jersilds auf freie Meinungsäußerung "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" sei. Insbesondere seien die eingesetzten Mittel unverhältnismäßig gegenüber dem Ziel, "den Ruf oder die Rechte anderer" zu schützen.

Referenzen
European Court of Human Rights, Case of Jersild v. Denmark (36/1993/431/510), 23 September 1994, Series A vol. 298.
  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Fall Jersild gegen Dänemark (36/1993/431/510), 23. September 1994, Serie A Bd. 298.