OBS IRIS Merlin
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IRIS 1995-1:7/15

Belgien

Gesuch um eine Vorabentscheidung des EG-Gerichtshofes im Fall gegen TNT/Cartoon Network

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Ad van Loon

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Am 29. November 1994 entschied der Präsident des Brüsseler Tribunal de Commerce, vom Europäischen Gerichtshof eine Vorabentscheidung zu ersuchen. Es handelt sich dabei um den belgischen Staat, der gegen ein Urteil des Gerichtshofes vom 26. Oktober 1993 Berufung einlegt, durch welches der belgische Kabelbetreiber Coditel Brabant die Genehmigung erhielt, die Programme von TNT und Cartoon Network zu verbreiten.

Das Tribunal stellt dem Gerichtshof die folgenden Fragen: 1. Entspricht die TNT/Cartoon Network vom Vereinigten Königreich gewährte nicht-inländische Satellitenlizenz den Bestimmungen der Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» und bedeutet das, daß eine solche Lizenz sich nach dem von der Richtlinie geschaffen System richten muß, gemäß dem der Mitgliedstaat, von dem aus die Sendungen ausgestrahlt werden, für die Einhaltung der Richtlinie sorgen muß? 2. Wenn nicht, in welchem Maße kann ein Mitgliedstaat, in dem die Programme von Fernsehveranstaltern, die auf der Grundlage einer nicht-inländischen Satellitenlizenz ausstrahlen, empfangen werden, Bedingungen für die Weiterverbreitung ihrer Signale über Kabel stellen? Wo liegen im EG-Recht die Grenzen für diese Kompetenz? 3. Im Falle einer positiven Antwort auf die erste Frage, kann der Mitgliedstaat, in dem aus dem Vereinigten Königreich mit einer nicht-inländischen Lizenz ausgestrahlte Programme empfangen werden, die Genehmigung für eine Weiterverbreitung per Kabel verweigern, wenn diese Programme nicht im übereinklang mit den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» stehen?

Referenzen
Ordonnance du Tribunal de Commerce du 29 novembre 1994, R.K. 310/94, Belgique v Turner Inter13 Sales Ltd. et Coditel Brabant.
  Anweisung des “Tribunal de Commerce” vom 29. November 1994, T.C./R.K. 310/94, Belgien gegen Turner International Sales Ltd und Coditel Brabant.