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IRIS 1995-1:Extra

Gemeinschaft unabhängiger Staaten

Gesetz über Informationsbeziehungen innerhalb des Gemeinschaft

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Andrei Richter

Moskauer Zentrum für Medienrecht und Medienpolitik

Die Empfehlung „Über Regulierungsprinzipien von Informationsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ wurde am 23. Mai 1993 auf Initiative der parlamentarischen Delegation der Russischen Föderation als Rechtsinstrument mit Empfehlungscharakter von der Interparlamentarischen Versammlung der GUS-Mitgliedstaaten verabschiedet. Sie enthält zwölf Artikel.

Ihr erklärtes Ziel ist die Schaffung einheitlicher rechtlicher Bedingungen für die Einführung des Rechts der Bürger (und Organisationen) auf Informationen, auf Nutzung moderner Technologien, auf Gründung von Unternehmen in diesem Bereich und auf Informationsaustausch innerhalb jedes Mitgliedstaats und innerhalb der gesamten GUS. Weeiter ist ihr Ziel, die Sicherheit und Vertraulichkeit von Informationen zu garantieren (Art. 1). Das Gesetz reguliert nicht die Medien.

Neben traditionellen Bestimmungen zum Recht auf Information und einer Liste von Daten, die nicht geheim sein dürfen, sieht das Gesetz Kooperationswege zwischen den GUS-Staaten vor. Diese sind: 1) Schaffung eines gemeinsamen Informationsraums innerhalb der Mitgliedstaaten; 2) gegenseitige Ermöglichung des Zugangs zu Informationsressourcen jedes Mitgliedstaates zu vorher festgelegten Bedingungen; 3) Förderung gemeinsamer Programme, Einführung von Standards und Vorschriften für die Verarbeitung und Verbreitung von Informationen unter Berücksichtigung internationaler Standards und Vorschriften; 4) Aufbau und Bereitstellung gemeinsamer Kommunikationsnetze und Informationssysteme auf der Grundlage empfohlener Standards der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der Internationalen elektrotechnischen Kommission (IEC) und der Internationalen Organisation für Normung (ISO); 5) Anwendung gemeinsamer Prinzipien, Methoden und Normen zum Schutz von Informationen, Kommunikationsnetzen und Informationssystemen; und 6) Schaffung ständiger und kurzfristig einzuberufender Koordinierungsgremien (Art. 10).

Referenzen
О принципах регулирования информационных отношений в государствах - участниках СНГ RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10994
 
  Über Regulierungsprinzipien von Informationsbeziehungen innerhalb der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten