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IRIS 1995-1:6/10

Europäische Kommission

Entscheidung dim Fall der MSG Media Service

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Ad van Loon

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Mit ihrer Entscheidung vom 9. November 1994 hat die Europäische Kommission das von der Bertelsmann AG, Taurus Beteiligungs GmbH & Co. KG (Kirch-Gruppe) und Deutsche Bundespost Telekom geplante Gemeinschaftsunternehmen im Rahmen der europäischen Fusionskontrolle untersagt (Gem. der VO (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21.12.1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, insbes. gem. Art. 8 Abs.3 und gem. des EWR-Abkommens, insbes. gem. Art. 57 Abs. 1 des Abkommens).

Die Kommission sieht die beabsichtigte MSG Media Service GmbH als konzentratives Gemeinschaftsunternehmen i.S.v. Art.3 der Fusionsverordnung. Der geplante Zusammenschluß erfüllt nach Auffassung der Kommission zunächst das Kriterium der gemeinschaftsweiten Bedeutung und überschreitet mit einem erwarteten Gesamtumsatz von mehr als 5 Milliarden ECU die Aufgreifschwelle.

Die beabsichtigte Gesellschaft sollte administrative und technische Dienstleistungen für Anbieter von digitalem Pay-TV erbringen. Bei der wettbewerbsrechtlichen Prüfung ging die Kommisssion von einer Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf drei verschiedenen Produktmärkten aus, die auch jeweils als gesonderter räumlicher Markt gesehen werden.

Der erste Markt - administrative und technische Dienstleistungen für Pay-TV und andere TV-Kommunikationsdienste - ist als neuer, erst entstehender Markt, zu charakterisieren. Die angestrebten Dienstleistungen umfassen insbesondere das Anbieten von Decodern, die Zugangskontrolle und die Abonnentenverwaltung. Die Kommission erwartet ein schnelles Anwachsen des Pay-TV-Marktes im Zusammenhang mit der Entwicklung des digitalen Fernsehens.

Die Kommission geht davon aus, daß ein möglicher Marktzutritt für einen Wettbewerber unwahrscheinlich ist. Dabei berücksichtigt sie die starke Stellung der Telekom bei den Kabelnetzen und das Engagement von Bertelsmann und der Kirch-Gruppe bei dem Pay-TV-Sender Premiere sowie deren weitreichende Programmquellen.

Auch auf dem von der Kommission als selbständig eingestuften Pay-TV-Markt sieht die Kommission die Entstehung bzw. Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung durch Bertelsmann und die Kirch-Gruppe. Aufgrund der bereits bestehenden Position dieser beiden Unternehmen, die zusammen mit Canal Plus den bislang einzigen Pay-TV-Sender in Deutschland betreiben, sieht die Kommission insbesondere auch im Hinblick auf die vorhandenen Programmressourcen einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil auf dem sich schnell entwickelnden Pay-TV-Markt. Eine Abhilfe im Hinblick auf eine diskriminierungsfreie Tätigkeit sah man auch nicht durch die Beteiligung (1/3) der Telekom.

Schließlich sieht die Europäische Kommission durch die MSG eine Verstärkung der beherrschenden Stellung der Telekom auf dem Markt für Kabelnetze. Nach der für 1998 vorgesehenen Liberalisierung der Telefonbasisdienste kann auch von einer anschließenden Deregulierung des Kabel-Marktes ausgegangen werden. Durch die MSG sieht man die jetzige marktbeherrrschende Stellung der Telekom zementiert, wobei die Kommission wiederum auf die vorhandenen Programmpakete von Bertelsmann und Kirch als Hindernis für den zukünftigen Wettbewerb verweist.

Im Laufe des Prüfungsverfahrens hatte die MSG noch verschiedene Zusagen gemacht, die eine Untersagung des Zusammenschlusses verhindern sollten. Insbesondere die vorgesehene Einfügung eines "common-interface" (Verschlüsselungstechnologie, die verschiedene Zugangskontrollsysteme ermöglicht), das unabhängigen Programmanbietern die Benutzung der Decoder ermöglichen sollte, sowie eine transparente Preispolitik haben die Kommission nicht zu einer positven Entscheidung veranlaßt. Sowohl aufgrund der derzeitigen Gesellschafterstruktur als auch der für die Kommission fraglichen Durchsetzbarkeit wurden die Zusagen als unzureichend gewertet. Hinsichtlich des "common-interface" wird festgestellt, daß dennoch Möglichkeiten der Marktabschottung, etwa durch die Kontrolle der Kabelnetze bestünden. Angesichts der von der Kommission erwarteten Wettbewerbsbehinderung ist man nicht von dem Argument der Parteien überzeugt, daß durch die MSG die schnelle Durchsetzung des digitalen Fernsehens gefördert wird.

Referenzen
Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Sache Nr. IV/M.469-MSG Media Service. DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=13476