OBS IRIS Merlin
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IRIS 1995-1:3/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Beschlagnahme eines "blasphemischen" Films verletzt nicht Artikel 10 EMRK

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Ad van Loon

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

In seinem Urteil vom 20. September 1994 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, daß die Beschlagnahme und Einziehung des Films Das Liebeskonzil im Mai 1985 durch die österreichischen Behörden keinen Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. In diesem Fall hatte der Antragsteller - das Otto-Preminger-Institut für audiovisuelle Mediengestaltung (OPI) - geplant, den Film zu zeigen, der Gottvater als alt, gebrechlich und unfähig, Jesus Christus als Muttersöhnchen von geringer Intelligenz und die Jungfrau Maria - die offensichtlich das Sagen hat - als charakterlose Schlampe darstellt. Sie verschwören sich mit dem Teufel, um die Menschheit für ihre Sittenlosigkeit zu bestrafen. Auf Wunsch der Diözese Innsbruck der römisch-katholischen Kirche leitete der Staatsanwalt ein Verfahren gegen den Leiter des OPI wegen "Verunglimpfung religiöser Lehren" ein und beschlagnahmte den Film nach §36 des österreichischen Mediengesetzes. Am 10. Oktober 1986 entschied das österreichische Landgericht, daß - da die künstlerische Freiheit nicht unbegrenzt sein könne - angesichts "der besonderen Schwere des vorliegenden Falles - der einen Film betraf, der primär provozieren soll und gegen die Kirche gerichtet ist, - der mehrfachen und fortgesetzten Verletzung rechtlich geschützter Interessen das Grundrecht der künstlerischen Freiheit im vorliegenden Fall zurückstehen muß".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte akzeptierte, daß die angefochtenen Maßnahmen ein legitimes Ziel nach Artikel 10 Abs. 2 verfolgten, nämlich den "Schutz der Rechte anderer", also den Schutz der Rechte von Bürgern, die durch die öffentliche Äußerung der Meinungen anderer nicht in ihren religiösen Gefühlen verletzt werden dürfen. Der Gerichtshof entschied, daß die österreichischen Gerichte bei der Anordnung der Beschlagnahme und späteren Einziehung des Films vertretbarerweise der Meinung waren, daß es sich nach Auffassung der Tiroler Öffentlichkeit um eine Schmähung der römisch-katholischen Religion handele. Da die Urteile der österreichischen Gerichte zeigten, daß sie die künstlerische Freiheit angemessen berücksichtigt hätten und der Inhalt des Films die Schlußfolgerungen der nationalen Gerichte trage, entschied der Gerichtshof, daß die Beschlagnahme keinen Verstoß gegen Artikel 10 darstelle. Angesichts der Umstände in diesem Fall war das Gericht der Auffassung, daß das Verhalten der österreichischen Behörden nicht als überschreitung ihres Ermessensspielraums zu betrachten sei. Diese Argumentation wurde auch auf die Einziehung des Films angewandt, die eine normale Folge der Beschlagnahme sei.

Referenzen
European Court of Human Rights, Case of Otto-Preminger-Institut v. Austria (11/1993/406/485), 20 September 1994, Series A vol. 295-A.
  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fall Otto-Preminger-Institut gegen Österreich (11/1993/406/485), 20. September 1994, Series A vol. 295-A.